Vorsicht bei E-Scootern – Wann die Kfz-Haftpflicht nicht zahlt

Einleitung
E-Scooter sind mittlerweile ein fester Bestandteil des Straßenbilds und eine beliebte Alternative für kurze Strecken. Doch sie bringen nicht nur Komfort, sondern auch rechtliche Fragen mit sich, insbesondere in Bezug auf Haftung bei Unfällen. Ein aktueller Fall (Quelle: IWW – Verkehrsrecht aktuell) zeigt, wann die Kfz-Haftpflichtversicherung nicht greift und was das für Nutzer bedeutet.

Der Fall: Umstürzender E-Scooter und keine Haftung
In dem Fall ging es um einen abgestellten E-Scooter, der umgestürzt ist und dabei ein parkendes Fahrzeug beschädigte. Der Eigentümer des Fahrzeugs machte den Halter des E-Scooters haftbar, doch die Kfz-Haftpflichtversicherung verweigerte die Zahlung. Grund: Der Schaden entstand nicht während des Betriebs des Scooters, sondern in einer Phase, die als „ruhender Verkehr“ gilt.

Die Begründung des Gerichts: Die Kfz-Haftpflichtversicherung greift nur bei Schäden, die durch den Betrieb eines Fahrzeugs verursacht werden. Ein abgestellter und umfallender E-Scooter fällt nicht in diese Kategorie. Hier müsste gegebenenfalls eine private Haftpflichtversicherung des Halters einspringen.

Was bedeutet das für E-Scooter-Nutzer?
Dieser Fall verdeutlicht, dass die Nutzung eines E-Scooters nicht nur Sorgfalt, sondern auch eine genaue Kenntnis der Versicherungsleistungen erfordert. Folgende Punkte sind wichtig:

1. Kfz-Haftpflichtversicherung für E-Scooter
   E-Scooter sind motorisierte Fahrzeuge und benötigen daher eine Kfz-Haftpflichtversicherung. Diese deckt jedoch nur Schäden, die während der Fahrt oder des eigentlichen Betriebs entstehen.
2. Private Haftpflichtversicherung
   Für Schäden, die außerhalb des Betriebs entstehen, wie etwa beim Umfallen eines abgestellten Scooters, könnte die private Haftpflichtversicherung zuständig sein. Prüfen Sie daher Ihren Versicherungsschutz, ob solche Szenarien abgedeckt sind.
3. Verantwortung bei der Nutzung
   E-Scooter sollten stets so abgestellt werden, dass sie nicht zur Gefahr für andere werden. Achten Sie auf sichere und zulässige Abstellflächen, um potenzielle Schäden und Streitigkeiten zu vermeiden.

Tipps für Verbraucher

• Prüfen Sie Ihre Versicherungen: Stellen Sie sicher, dass sowohl Ihre Kfz-Haftpflicht als auch Ihre private Haftpflichtversicherung passende Deckungen bieten.
• Informieren Sie sich über die Nutzungspflichten: Halten Sie sich an die Verkehrsregeln und vermeiden Sie riskantes Abstellen.
• Beratung in Anspruch nehmen: Ein unabhängiger Versicherungsmakler kann Ihnen helfen, Ihre Versicherungen zu optimieren und Lücken zu schließen.

Fazit
Die Nutzung von E-Scootern ist praktisch, bringt aber auch rechtliche und versicherungstechnische Herausforderungen mit sich. Der aktuelle Fall zeigt, dass es sich lohnt, die eigenen Versicherungen zu prüfen und die Risiken im Blick zu behalten.

Wenn Sie Fragen zu Ihrer aktuellen Versicherungssituation haben, stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung. Kontaktieren Sie uns für eine individuelle Beratung – denn Ihre Sicherheit liegt uns am Herzen!

Quelle: IWW – Verkehrsrecht aktuell